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Grüne: Allgemeine Mediengebühr statt Rundfunkgebühr

Öffentlich-Rechtliche sollen Internet mehr Gewicht geben Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab und konkretisieren ihr Alternativ-Modell einer technikneutralen Mediengebühr.

Für Selbstständige sei die PC-Gebühr eine große Belastung und es sei nicht sachgerecht, die Zahlung von der Internetfähigkeit eines Rechners abhängig zu machen: "Ein internetfähiger PC ist noch lange nicht rundfunkempfangsfähig", so die Grünen, denn mit einem Modem könne kein dem Fernsehen vergleichbarer Empfang garantiert werden. Hinzu komme, dass bisher per Internet verfügbare Programme bei weitem nicht an das herkömmliche Rundfunkprogramm heranreichen - was die geplanten Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt erscheinen lasse.

Zwar ist nicht geplant, eine neue Gebühr einzuführen, eine bisher bestehende Ausnahmeregelung für PCs und Mobiltelefone läuft aber zum Jahresende aus. Als Kompromiss wurde von den Öffentlich-Rechtlichen vorgeschlagen, nur den verminderten Gebührensatz, der auch für Radio gilt, einzufordern.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesländer auf, der "PC-Gebühr" ihre Zustimmung zu verweigern und das Moratorium zur Einführung der PC-Gebühr bis Ende 2008 zu verlängern. Diese Zeit soll dann genutzt werden, um "ein modernes Gebührenmodell" zu erarbeiten, "das die Konvergenz der Medien berücksichtigt und sich nicht an immer neuer Empfangstechnik orientiert."

Die heutige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte lehnen die Grünen grundsätzlich ab, sie sei überholt und hoch bürokratisch: "Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr pro Haushalt, unabhängig vom jeweiligen Gerät. Nicht nur PCs mit Breitbandanschluss, sondern auch UMTS-Handys oder andere Mobilempfänger sind zukünftig rundfunkempfangsfähig". Auch für Betriebe soll es nach Ansicht der Grünen zu einer Vereinfachung gegenüber dem Status quo kommen. Eine Mediengebühr solle sich hier an der Größe der Betriebe und ihrer Medienintensität anstatt an vorhandenen Geräten orientieren. Befreiungen sollen wie bisher ermöglicht werden.

Mit der Forderung einer allgemeinen Mediengebühr verknüpfen die Grünen aber auch eine Verpflichtung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser müsse seine Gebühren medienübergreifend einsetzen und im Internet attraktive Programme bereithalten. Das Internet soll als dritte Säule neben Radio und Fernsehen etabliert werden. Eine Forderung, die bei privaten Medienanbietern sicher auf heftigen Widerstand stoßen dürfte.

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